Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

Überschwemmungsgebiete dienen grundsätzlich dazu, die noch vorhandenen Rückhalteräume von Bebauung freizuhalten und so den Gewässern in Hochwassersituationen zu ermöglichen, sich gezielt in Bereiche auszudehnen, in denen kein großer Schaden angerichtet wird. Für Bauvorhaben in diesen Gebieten benötigen Sie daher eine gesonderte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung.

Inhalt

Für folgende Vorhaben müssen Sie eine gesonderte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung beantragen:

die Ausweisung von Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs
die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können,
das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
das Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

In den Bereichen festgesetzter Überschwemmungsgebiete können gegebenenfalls noch weitere Einschränkungen vorliegen. Eine Ausnahmegenehmigung erhalten Sie nur dann, wenn Sie alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen. Die genannte Ausnahmegenehmigung erhalten Sie immer in einem eigenständigen Verfahren und nicht im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens.

Informationen zu Grenzen von Überschwemmungsgebieten:

Sie können beim Landratsamt Nürnberger Land die Pläne von vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete (HQ₁₀₀) einsehen. Im Internet können Sie die Grenzen von Überschwemmungsgebieten im UmweltAtlas Bayern einsehen.

Faktische Überschwemmungsgebiete

Solange Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern weder amtlich festgesetzt noch vorläufig gesichert wurden, handelt es sich um sogenannte „faktische Überschwemmungsgebiete“. Diese dürfen in ihrer Funktion als Rückhalteflächen nur in wenigen Ausnahmefällen beeinträchtigt werden. Bei geplanten Maßnahmen müssen Sie dort § 77 WHG beachten.

Maßnahmen, die das Rückhaltevolumen beeinträchtigen, sind nur möglich, wenn Sie rechtzeitig Ausgleichsmaßnahmen schaffen. Voraussetzung ist, dass keine Gründe des Allgemeinwohls dem Vorhaben entgegenstehen.

Heizölverbraucheranlagen

Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist auf Grund des hohen Schadensrisikos grundsätzlich verboten. Bereits bestehende Anlagen müssen Sie bis spätestens 05. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Wird Ihre Bestandsanlage wesentlich geändert, müssen Sie die Hochwassersicherheit im Zuge dieser Maßnahmen sicherstellen.

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Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

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