Betriebserlaubnis und Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen

Zu den erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen gehören:

• Kinderkrippen
• Kindergärten sowie Natur- und Waldkindergärten
• Kinderhorte
• Altersgemischte Einrichtungen (Häuser für Kinder)
• Kurzzeitbetreuungen (betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen)

Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung der örtlichen Gegebenheiten und den bestehenden Kinderzahlen erteilt.

Für die Beantragung einer neuen oder geänderten Betriebserlaubnis nutzen Sie bitte unser Formular Antrag auf Betriebserlaubnis. Diesen finden Sie unter "Dokumente & Formulare", ebenso wie weitere Anlagen.

Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach §45 SGB VIII ist die Einhaltung der darin beschriebenen Vorschriften:

Sie müssen das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleisten. Kinderschutz ist oberstes Gebot.

Dafür müssen Sie die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen. Darüber hinaus sollten Sie die gesellschaftliche, sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützen.

Die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht erschwert werden.

Die Betriebserlaubnis ist ein geeignetes Verfahren, um die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung zu gewährleisten. Außerdem beinhaltet die Betriebserlaubnis ein Beschwerdemanagement und die Rechtsgrundlage der Einrichtung.

Als Träger einer Einrichtung stellen Sie den Antrag auf Betriebserlaubnis beim Landratsamt Nürnberger Land. Nach eingehender Prüfung wird die Erlaubnis erteilt.

Der Antrag ist bei der Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen des Landratsamtes Nürnberger Land schriftlich zu stellen.

Postalisch:

Landratsamt Nürnberger Land, Fachberatung und Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen, Waldluststraße 1, 91207 Lauf

Wenn Sie den Betrieb einer erlaubnispflichtigen Einrichtung aufnehmen, müssen Sie dies beim Landratsamt Nürnberger Land mit folgenden Angaben anmelden:

• Name und Anschrift des Trägers
• Art und Standort der Einrichtung
• Zahl der verfügbaren Plätze
• Name und berufliche Ausbildung der Leitung und der Betreuungskräfte

Dies gilt auch für eine bevorstehende Schließung. Änderungen sowie die Zahl der belegten Plätze müssen Sie nach §47 SGB VIII grundsätzlich sofort beziehungsweise jährlich einmal melden.

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen die Ansprechpartner*innen der Fachaufsicht für Kindertagesstätten zur Verfügung.

Die Bearbeitung der Betriebserlaubnis dauert mehrere Wochen. Bitte beachten Sie dies bei der Beantragung.

Bitte reichen Sie bei der Beantragung folgende Unterlagen ein:

• aktuelle Konzeption
• Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
• Satzung des Trägers
• Finanzierungsplan
• Ausbildungsnachweise der Leitung
• Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
• Mietvertrag
• Überlassungsvertrag
• Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
• Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
• Betreuungsvertrag

Rechtsgrundlage:

• Art. 19 Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen BayKiBiG
  Bei Fragen zur Betriebskostenförderung des BayKiBiG wenden Sie sich bitte an Frau Greß-Meyer und Frau Kampfer.
• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
• Art. 9 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen für die Kindertagesbetreuung in Bayern
• Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Für Fragen zur Betriebskostenförderung nach BayKiBiG kontaktieren Sie bitte Frau Kampfer oder Frau Greß-Mayer aus dem Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe.